Datenleckskandal: BM Karner in Erklärungsnot! In Zusammenhang mit der illegalen Weitergabe hochsensibler Daten von 36.368 Bediensteten des BM.I versucht BM Karner nun mit einer Anzeige gegen eine Personalvertreterin aus der Defensive zu kommen. Doch auf entscheidende Fragen bleibt er nach wie vor Antworten schuldig: Stimmt die mediale Behauptung, dass die Personalvertreterin diese Daten vom ehemaligen ÖVP-Kabinettschef Kloibmüller erhalten hat? War Kloibmüller überhaupt dazu berechtigt, einer Personalvertreterin diese sensiblen Daten von Bediensteten zu übergeben, da für diese zum allergrößten Teil - mit Ausnahme der im Verfassungsschutz tätigen Personen - offenkundig gar keine gesetzliche Zuständigkeit diesbezüglich gegeben war? Warum wurden nicht bereits früher entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet, da die Personalvertreterin doch laut Medienberichten im Zuge ihrer Disziplinarverhandlung bereits vor gut 5 Jahren eingeräumt hatte, diese Daten unrechtmäßig an Egisto Ott weitergegeben zu haben? Vor allem stellt sich aber folgende Frage: Warum wurden die Betroffenen nicht schon damals vom Dienstgeber über dieses Datenleck informiert, zumal diese in ihren persönlichen Rechten geschädigt waren und jedenfalls in Bezug auf jene Bediensteten, wo dadurch ein erhöhtes Risiko für ihre persönliche Sicherheit gegeben war, Schutzmaßnahmen zu setzen gewesen wären? Bevor BM Karner diese und andere Fragen nicht vollumfänglich beantwortet hat, muss davon ausgegangen werden, dass er sich als zuständiger Ressortleiter seiner gesetzlichen Verantwortung im Sinne der Bediensteten nicht bewusst ist. Obendrein besteht der Verdacht, dass hier Ermittlungen und die Aufklärung von strafrechtlich relevantem Verhalten verhindert oder zumindest verschleppt wurden! Quelle: Der Standard https://www.derstandard.de/story/3000000318410/innenminister-zeigte-oevp-nahe-polizistin-wegen-leak-von-personalverzeichnis-an