DZM LPD 2026: Antrag zur Absage vertagt! Bei der heutigen Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses konnten die Regierungsvertreter leider (noch) nicht davon überzeugt werden, dass das Projekt „DZM“ ein faules Ei ist, das eine Gefährdung der Motivation und Einsatzbereitschaft in der Polizei in sich birgt und somit auch eine Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt. Zitat der Regierungsvertreter (auszugsweise): „Es sei aufgrund der budgetären Lage nicht möglich, mehr Beamtinnen und Beamte einzustellen, daher gelte es, Arbeitszeit und -abläufe effizienter aufzuteilen. Es sei aber nicht vorgesehen, das Sicherheitsbudget zu kürzen. Auch die Gendarmerie-Reform habe gezeigt, wenn sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern, sollte über Reformen gesprochen werden. Das Ziel müsse es daher sein, mit dem zur Verfügung stehenden Budget den Personalstand zu halten. Es sei halt der falsche Weg zu sagen, alles müsse bleiben wie es ist und den Teufel an die Wand zu malen, weil Veränderung im Raum stehe.“ Demgemäß wurde mit Regierungsmehrheit beschlossen, den von der AUF initiierten Antrag zu vertagen. Gleichzeitig wolle man die Erprobungsphase nutzen, um allenfalls erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Die AUF/FEG hält fest: Ein faules Ei wird nicht genießbarer, nur weil man es auf die lange Bank schiebt! Hier geht’s zur gesamten Parlamentskorrespondenz des Ausschusses - konkret siehe den 5. Titelbeitrag: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0316